Klagen gegen das Spielhallengesetz erfolgreich

19. Mai 2017 Posted in User Erfahrungen by Keine Kommentare

Dei ersten Klagen gegen das Spielhallengesetz erfolgreich

Noch vor zwei Tagen habe ich über den schleichenden Tod der Spielhallen berichtet  ( siehe Hier ) .

Gestern nun wurde vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelt und zwar ging es um vier Klagen von Spielhallenbetreibern gegen die Statd Osnabrück.

Das Gericht hat die Ablehnungsbescheide gegen die Spielhallenbetreiber aufgehoben und die Stadt Osnabrück dazu aufgefordert der Anträge der 4 Spielhallenbetreiber unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu Entscheiden.

Weiter übte das Gericht Kritik an dem Mittel des Losentscheides …

Auszug aus der Pressemitteilung :

 

habe die Beklagte kein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen durchgeführt, indem sie die Erlaubnisse generell im Losverfahren vergeben habe. Vielmehr hätte sie sachliche Auswahlkriterien – wie beispielsweise die persönliche Zuverlässigkeit der Spielhallenbetreiber, deren Vertrauensschutz, das Alter der Bestandsspielhallen, die örtliche Lage der Spielhallen in Bezug auf von Kindern und Jugendlichen besuchten Einrichtungen, die Qualität des Sozialkonzepts, die wirtschaftliche Bedeutung der Schließung für die Spielhallenbetreiber und die bestmögliche Ausschöpfung der Gebietskapazität – im Einzelfall prüfen müssen. Erst wenn sich mehrere in Konkurrenz stehende Spielhallen nach einer solchen einzelfallbezogenen Prüfung von Sachkriterien als gleichwertig erweisen sollten, hätte die Beklagte ein Losverfahren durchführen dürfen   VG Osnabrück 

 

Zum Thema Mehrfachkonzessionsverbot und Abstandsregelung äußerte das Gericht keine Rechtlichen Bedenken und folgt damit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. März

Das Urteil ist aber noch nicht Rechtskräftig und die Beklagte ( Stadt Osnabrück ) kann nach schriftlicher Zustellung des Urteils noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes Niedersachsen in Lüneburg einlegen.

 

Als Resumee kann man sagen , egal wie diese Berufung ausgeht , es bleibt dabei das  dieses Gesetz eine gesamte Branche massiv Einschränken wird und bis zu 20000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden.

 

Auch eine Demonstration von 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Hannover am 17.05 brachte keine wirklichen Erfolg , die Arbeitslatz Zerstörung geht weiter.

 

 

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Klagen gegen das Spielhallengesetz erfolgreich
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